Menschen mit Behinderungen

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Entwurf für Gleichstellungsgesetz Berlin. (AP) Die Regierungskoalition will behinderten Menschen das Alltagsleben erleichtern. Das Arbeits- und Sozialministerium legte gestern den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes vor mit dem Ziel, Hindernisse abzubauen und den Betroffenen mehr Einfluß zu verschaffen. Sie sollen nicht mehr nur als Objekt der Fürsorge betrachtet, sondern bei der selbstständigen Lebensgestaltung unterstützt werden. Der Entwurf soll im Herbst vom Kabinett beschlossen und dann ins Parlament gebracht werden. „Deutschland soll barrierefrei werden“, betonte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Der unter Beteiligung von Betroffenen erarbeitete Entwurf bedeutete einen Meilenstein in der deutschen Behindertenpolitik. An die Länder appellierte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karl Hermann Haack, das Gesetz mit einheitlichen Regelungen zu ergänzen, damit keine unterschiedlichen Lebensverhältnisse entstünden. Auch Horst Frehe vom Forum behinderter Juristen, das an den Entwurf mitarbeite, forderte die Länder zum mitmachen auf. Das Gesetz lobte er als „gewaltigen Fortschritt“. Damit sei „das Ziel, dass es keine behindertenfreien Zonen geben darf“, ein großes Stück näher gerückt erklärte auch Forum-Mitglied Andreas Jürgens. Als großen Schritt zur rechtlichen Gleichstellung begrüßte auch der Sozialverband VdK den Entwurf.

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