Menschen mit Behinderungen

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Eckpunkte des Gesetzes zur Gleichstellung Behinderter Berlin.(dpa) Behinderte sollen im Alltag von Barrieren so wenig wie möglich zusätzlich behindert werden. Dieses Ziel verfolgt das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, dessen Entwurf gestern in Berlin vorgestellt wurde. Die Eckpunkte der geplanten Neuregelung: Zielvereinbarungen zwischen Unternehmen und Verbänden sollen den Rahmen ausfüllen, den das Gesetz schafft. Die Beteiligten treffen in eigener Verantwortung Regelungen, wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort zu verwirklichen ist. Benachteiligungsverbot für Behörden bedeutet, dass kein Amt einem Behinderten etwa die Ausübung eines Berufes wegen des Handicaps untersagen darf. Im Wirtschaftsleben sollen Behinderte einen Schadenersatzanspruch erhalten, wenn sie bei einer Bewerbung vom Arbeitgeber wegen der Behinderung abgelehnt werden. Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrsbereich ist für neue Dienstgebäude vorgeschrieben. Sie müssen rollstuhlgeeignet sein. Auch die Bahn wird angehalten, ihre Neufahrzeuge und neuen Anlagen entsprechend zu bauen. Gaststätten in neu errichteten Gebäuden sollen für Rollstuhlfahrer bequem zugänglich sein. Gebärdendolmetscher sollen Hörbehinderten in Verwaltungsverfahren helfen, mit allen Bundesbehörden zu kommunizieren. Diese müssen die Kosten tragen. Ein Verbandsklagerecht für Behindertenverbände soll im Einzelfall die Durchsetzung von individuellen Ansprüchen erleichtern. Barrierefreie Wahlen bedeutet, dass blinden Menschen durch Wahlschablonen bei Bundestagswahlen der Urnengang ohne fremde Hilfe zu ermöglichen ist. Chancengleichheit beim Hochschulstudium soll erreicht werden, indem neben der behindertengerechten Gestaltung der Gebäude auch bei Prüfungen die Belange Behinderter besonders berücksichtigt werden. Durch Reform des Mietrechts sollen behinderte Mieter die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnungen und die Zugänge entsprechend ihren Bedürfnissen umzubauen.

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