Menschen mit Behinderungen

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Berlin. Das Gleichstellungsgesetz gerät auf den letzten Metern ins Stolpern. Der Berliner Behinderten-Beauftragte Karl Hermann Haack, warnte gestern vor einer Blockade im Bundesrat. Scheitert das Gesetz, entstünde ein Kompetenzwirrwarr, aus der Sicht der Betroffenen eine Katastrophe, gab Haack zu bedenken.Gegen das Gleichstellungsgesetz regt sich aus drei Gründen Widerstand. Erstens stören sich die Länder am beschlossenen Verbandsklagerecht. Zweitens gehen ihnen die Änderungen im Gastronomierecht zu weit, und drittens scheuen sie die Kosten. Haack wies die Kritik als unangemessen zurück. Für die nächste Legislaturperiode schlug er vor, Pflege- und Krankenversicherung zusammenzulegen. Diese Forderung gehe quer durch alle Fraktionen, berichtete Haack. An den Schnittstellen derKassen etwa bei der medizinischen Pflege gebe es immer wieder Streit. Teils klagen sie gegeneinander, obwohl die Krankenkassen Träger der Pflegeversicherung sind.Da prozessiert die rechte gegen die linke Tasche, kritisierte Haack.

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